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18MäRZ 2025
Allgemein
Just published: Hoffmann, Selbstbestimmungsgesetz, dritte Option und positive Diskriminierung, JZ 2025, 109 ff.
Positive Diskriminierungen sind Ungleichbehandlungen, die dem Ausgleich bestehender Nachteile dienen und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit nach § 5 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zulässig sind. Praktische Bedeutung haben sie vor allem in Bezug auf die Frauenförderung im öffentlichen Dienst. Diese Maßnahmen sind regelmäßig anhand eines binären Geschlechtsverständnisses formuliert und berücksichtigen weder die Nachteile nicht-binärer Personen, noch tragen […]Positive Diskriminierungen sind Ungleichbehandlungen, die dem Ausgleich bestehender Nachteile dienen und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit nach § 5 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zulässig sind. Praktische Bedeutung haben sie vor allem in Bezug auf die Frauenförderung im öffentlichen Dienst. Diese Maßnahmen sind regelmäßig anhand eines binären Geschlechtsverständnisses formuliert und berücksichtigen weder die Nachteile nicht-binärer Personen, noch tragen […]
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05SEP. 2024
Allgemein
Just published: Hoffmann/Pischel, Die Kollision von CISG und nationalem Verbraucherschutzrecht, RabelsZ 88 (2024).
Trotz des Anwendungsausschlusses für Waren des persönlichen Gebrauchs in Art. 2 lit. a CISG kann das UN-Kaufrecht im Einzelfall auf grenzüberschreitende Kaufverträge anwendbar sein, die zugleich dem Verbraucherschutzrecht des ergänzend anwendbaren Vertragsstatuts unterliegen. Dies beruht auf einer fehlenden Abstimmung der Reichweite des Ausschlusses mit den nationalen Anwendungsvoraussetzungen des Verbraucherschutzrechts, insbesondere dem europäischen Verbraucherbegriff. Die Vorschriften […]Trotz des Anwendungsausschlusses für Waren des persönlichen Gebrauchs in Art. 2 lit. a CISG kann das UN-Kaufrecht im Einzelfall auf grenzüberschreitende Kaufverträge anwendbar sein, die zugleich dem Verbraucherschutzrecht des ergänzend anwendbaren Vertragsstatuts unterliegen. Dies beruht auf einer fehlenden Abstimmung der Reichweite des Ausschlusses mit den nationalen Anwendungsvoraussetzungen des Verbraucherschutzrechts, insbesondere dem europäischen Verbraucherbegriff. Die Vorschriften […]
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23AUG. 2024
Allgemein
Just published: Hoffmann/Iosevych, Internetbeschränkungen unter der neuen Vertikal-GVO (EU) 2022/720, ZHR 188 (2024), 564 ff.
Die Neufassung der Vertikal-GVO von 2022 enthält erstmals eine ausdrückliche Regelung der Zulässigkeit von Einschränkungen der Internetnutzung im Rahmen des Vertriebs. Der Kernbeschränkung des Art. 4 lit. e) Vertikal-GVO (EU) 2022/720 liegt – in Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH – eine eher großzügige Sichtweise bezüglich der Einschränkung gängiger Internet-Vertriebsformen zugrunde, solange nur der Internetvertrieb […]Die Neufassung der Vertikal-GVO von 2022 enthält erstmals eine ausdrückliche Regelung der Zulässigkeit von Einschränkungen der Internetnutzung im Rahmen des Vertriebs. Der Kernbeschränkung des Art. 4 lit. e) Vertikal-GVO (EU) 2022/720 liegt – in Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH – eine eher großzügige Sichtweise bezüglich der Einschränkung gängiger Internet-Vertriebsformen zugrunde, solange nur der Internetvertrieb […]
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14MäRZ 2024
Allgemein
Just published: Hoffmann/Haupert, Exklusivität der Apple Wallet: Missbrauch oder Sicherheitsgewinn?, RdZ 2024, 36 ff.
Kontaktlose Zahlungen können auf Apple-Geräten nur über die hauseigene Wallet-App „Apple Pay“ ausgeführt werden, da alternativen Anwendungen der Zugriff auf den Near Field Communication (NFC) Chip verweigert wird. Wettbewerber werden so vom Wallet-Markt in Bezug auf Apple-Nutzer vollständig ausgeschlossen. Prof Dr. Jochen Hoffmann und Dr. Vincent Haupert diskutieren aus rechtlicher und technischer Sicht, ob diese […]Kontaktlose Zahlungen können auf Apple-Geräten nur über die hauseigene Wallet-App „Apple Pay“ ausgeführt werden, da alternativen Anwendungen der Zugriff auf den Near Field Communication (NFC) Chip verweigert wird. Wettbewerber werden so vom Wallet-Markt in Bezug auf Apple-Nutzer vollständig ausgeschlossen. Prof Dr. Jochen Hoffmann und Dr. Vincent Haupert diskutieren aus rechtlicher und technischer Sicht, ob diese […]
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14MäRZ 2024
Allgemein
Just published: Hoffmann, Auslegung im Verbraucherdarlehensrecht, NJW 2024, 537 ff.
Im Urteil UniCredit Bank Austria hat der EuGH für die Berechnung der Kostenreduktion bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags andere Vorgaben gemacht als bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag. Hintergrund ist, dass der EuGH die fast wortgleichen Regelungen der Verbraucherkredit- und der Wohnimmobilienrichtlinie unterschiedlich auslegt. Da beide Richtlinienvorschriften im deutschen Recht in § 501 I BGB umgesetzt sind und […]Im Urteil UniCredit Bank Austria hat der EuGH für die Berechnung der Kostenreduktion bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags andere Vorgaben gemacht als bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag. Hintergrund ist, dass der EuGH die fast wortgleichen Regelungen der Verbraucherkredit- und der Wohnimmobilienrichtlinie unterschiedlich auslegt. Da beide Richtlinienvorschriften im deutschen Recht in § 501 I BGB umgesetzt sind und […]
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26JAN. 2024
Allgemein
Just published: Hoffman, Die internationale Zuständigkeit für Verbandsklagen gegen drittstaatliche Unternehmen, IPrax 2024, 7 ff.
Die Verbandsklage nach dem neuen deutschen VDuG (Gesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten) ermöglicht Verbrauchern die kollektive Durchsetzung gleichartiger Ansprüche. Derartige Klagen sind nicht nur für deutsche oder in der EU ansässige Beklagte relevant, sondern können auch für drittstaatliche Beklagte von praktischer Bedeutung sein. Herr Prof. Dr. Hoffmann erörtert, unter welchen Umständen deutsche Gerichte für […]Die Verbandsklage nach dem neuen deutschen VDuG (Gesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten) ermöglicht Verbrauchern die kollektive Durchsetzung gleichartiger Ansprüche. Derartige Klagen sind nicht nur für deutsche oder in der EU ansässige Beklagte relevant, sondern können auch für drittstaatliche Beklagte von praktischer Bedeutung sein. Herr Prof. Dr. Hoffmann erörtert, unter welchen Umständen deutsche Gerichte für […]
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