Im vergangenen Jahr hat ein Fall Aufmerksamkeit erregt, der auf den ersten Blick eher im Kontext der politischen Diskussion um das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) Relevanz hat, bei näherer Betrachtung aber eine Reihe von Grundsatzfragen bezüglich des Diskr...
In Heft 25-26 der Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP) ist ein von Herrn Hoffmann verfasster Aufsatz unter dem Titel: "Die pflichtwidrige Gleichbehandlung ist keine Ungleichbehandlung!" erschienen.
In dem Aufsatz geht es um eine viel beachtete Entscheidung vom 15.7.2024, in der das LG Berlin II...
Positive Diskriminierungen sind Ungleichbehandlungen, die dem Ausgleich bestehender Nachteile dienen und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit nach § 5 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zulässig sind. Praktische Bedeutung haben sie vor allem in Bezug auf die Frauenförderung im öffentlichen...
Trotz des Anwendungsausschlusses für Waren des persönlichen Gebrauchs in Art. 2 lit. a CISG
kann das UN-Kaufrecht im Einzelfall auf grenzüberschreitende Kaufverträge anwendbar sein,
die zugleich dem Verbraucherschutzrecht des ergänzend anwendbaren Vertragsstatuts unterliegen.
Dies beruht auf eine...
Die Neufassung der Vertikal-GVO von 2022 enthält erstmals eine ausdrückliche Regelung der Zulässigkeit von Einschränkungen der Internetnutzung im Rahmen des Vertriebs. Der Kernbeschränkung des Art. 4 lit. e) Vertikal-GVO (EU) 2022/720 liegt – in Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH – eine eher g...
Kontaktlose Zahlungen können auf Apple-Geräten nur über die hauseigene Wallet-App "Apple Pay" ausgeführt werden, da alternativen Anwendungen der Zugriff auf den Near Field Communication (NFC) Chip verweigert wird. Wettbewerber werden so vom Wallet-Markt in Bezug auf Apple-Nutzer vollständig ausgesch...
Im Urteil UniCredit Bank Austria hat der EuGH für die Berechnung der Kostenreduktion bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags andere Vorgaben gemacht als bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag. Hintergrund ist, dass der EuGH die fast wortgleichen Regelungen ...
Die Verbandsklage nach dem neuen deutschen VDuG (Gesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten) ermöglicht Verbrauchern die kollektive Durchsetzung gleichartiger Ansprüche. Derartige Klagen sind nicht nur für deutsche oder in der EU ansässige Beklagte relevant, sondern können auch für d...
Herr Prof. Dr. Hoffmann kommentiert im Dauses/Ludwigs, Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts u.a das Missbrauchsverbot, Art. 102 AEUV. Mitunter werden hier digitale Anwendungsfälle bereits bekannter Fallgruppen im Zusammenhang mit den Besonderheiten der digitalen Plattformwirtschaft in Augenschein geno...
